- a) Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschliesslich unsere nachfolgend aufgeführten AGB (Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen). AGBs Dritter sind für uns unbeachtlich; ihnen wird hiermit vielmehr ausdrücklich widersprochen.
- b) Alle mündlich, telefonisch oder per Messenger (zB. Whatsapp) getroffenen Individualabreden sind nur verbindlich, wenn sie anschliessend schriftlich durch uns bestätigt wurden.
ZIBI GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZIBI GmbH
Ausführliche AGB der ZIBI GmbH. Die englische Fassung finden Sie über den Sprachlink auf dieser Seite.
English Version1. Allgemeines
2. Angebote
- a) Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und verpflichten uns insbesondere nicht zur Auftragsannahme.
- b) Ohne andere Abmachung gelten sie während 14 Tagen. Andere Geltungsdauern, auch wenn diese schriftlich bestätigt wurden, gelten nur unter dem Vorbehalt, dass sich keine grundsätzlichen oder schwerwiegenden Veränderungen ereignen (Währungsschwankung, Wirtschaftslage, Firmenverkauf, Konkurs etc.)
3. Lieferung
- a) Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Ohne besondere Anweisung des Bestellers suchen wir selbständig den sinnvollsten Versandweg.
- b) Es besteht keine Versicherungspflicht für Waren und Liefertermine. Sobald wir die Waren dem Spediteur übergeben haben, gilt sie als "zugestellt" und zahlungspflichtig. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Verrechnung der Versicherungskosten und einer Bearbeitungsgebühr von 10 EUR abgeschlossen.
- c) Es steht jedem Kunden frei, die Waren in unserem Lager in Bad Säckingen abzuholen oder durch einen eigenen Transportdienst abholen zu lassen.
- d) Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen, Zusatzverpackungen oder spezielle Beschriftungen der Waren oder der Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
- e) Zollformalitäten für die Ein- und Ausfuhr sind Sache des Kunden. Erstellen von Ausfuhrpapieren wird separat, nach Aufwand, in Rechnung gestellt. Die Kosten des Transporteurs für Im- und Export sind 1:1 durch den Kunden zu übernehmen.
4. Lieferzeiten
- a) Die Lieferfristen beginnen zum Zeitpunkt der Auftragsklarheit, bzw. mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sie enden mit dem Verlassen unseres Lagers in Bad Säckingen; die Transportzeit gehört nicht zu den Lieferzeiten.
- b) Lieferangaben und -versprechen im Katalog und auf anderen Werbeträgern sind nur Richtwerte und unverbindlich.
- c) Kann ein bestätigter Termin nicht eingehalten werden, informieren wir unsere Kunden so früh wie möglich. Bei absehbarer Überschreitung der Lieferzeit von mehr als 7 Arbeitstagen ab dem ursprünglich schriftlich zugesagten Termin sind Kunden berechtigt, ohne Kostenfolge, von der Bestellung zurückzutreten, sofern sie dies innert 2 Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Lieferzeit-Überschreitung schriftlich mitteilen.
- d) Jegliche Haftung für Folgekosten verpasster Liefertermine werden strikte zurückgewiesen. Für verspätete oder versäumte Lieferungen infolge höherer Gewalt (Naturereignisse, Brand-, Wasserschaden, Streik, schwere Betriebsstörung, Rohstoff- oder Warenmangel) wird ebenfalls jegliche Haftung abgelehnt.
- e) Teillieferungen gelten als in sich abgeschlossene Geschäfte und werden entsprechend fakturiert.
5. Rücktrittsvorbehalt
- a) Wir sind berechtigt, von einem zustande gekommenen Vertrag (Auftragsbestätigung) zurückzutreten, falls Ereignisse höherer Gewalt eintreten (siehe 4.1), unbefriedigende Auskünfte über die Bonität des Bestellers eingehen oder dieser nach Auftragserteilung das Konkurs- bzw. Vergleichsverfahren anmeldet.
- b) Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
- c) Nimmt der Besteller die Ware infolge seines Verschuldens nicht rechtzeitig an, setzen wir eine Nachfrist von 14 Tagen, um die Waren anzunehmen. Danach gilt die Ware als zurückgegeben, siehe 10.
- d) Bei Nicht-Annahme oder Annahmeverweigerung gehen die Kosten für den Rücktransport zu Lasten des Bestellers.
6. Preise und Zahlung
- a) Unsere Preise verstehen sich ab Lager und enthalten keine Mehrwertsteuer.
- b) Massgebend sind die Preise, die in dem Zeitpunkt der Auftragsklarheit (Auftragsbestätigung) Gültigkeit haben.
- c) Ist jedoch eine Lieferfrist von mehr als 30 Tagen vereinbart, so gelten die im Zeitpunkt der Lieferung massgebenden Preise. Die Frist gilt ab dem Tag der Auftragsbestätigung.
- d) Die Preise gelten rein netto und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Unberechtigte und nicht vereinbarte Abzüge werden nachbelastet.
- e) Wir behalten uns jedoch vor, Lieferungen von Vorauskasse abhängig zu machen, ohne Angabe vor Gründen.
- f) Die Bezahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können.
- g) Anderslautende Regelungen gelten nur, wenn diese vorab schriftlich vereinbart wurden.
- h) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 0.5% pro angefangenen Monat berechnet.
- i) Ab Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unter Ablehnung der Erfüllung Schadenersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
- j) Wechsel und Schecks werden nicht akzeptiert. Kreditkarten- und Paypal-Zahlung sind auf Anfrage möglich.
7. Versicherte Transportschäden
- a) Sofern durch uns versichert, sind etwaige Transportschäden an von uns gelieferten Waren gegenüber dem Frachtführer sofort, spätestens innert 5 Arbeitstagen mit Beweisfotos geltend zu machen. Die Beweise hierfür sind - eventuell mit Hilfe eines Sachverständigen - zu sichern und offen darzulegen.
- b) Transport- und Verpackungsschäden an unversicherten Lieferungen (Regelfall) sind innert 24 Stunden nach Anlieferung mit Beweisfotos an uns zu melden. Bei klarer Sachlage erhalten Kunden eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift.
8. Fehlende Waren, Falschlieferungen
- a) Der Besteller hat unsere Lieferung nach Empfang unverzüglich auf ihre Ordnungsmässigkeit hin zu untersuchen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie etwa offensichtliche Mängel, können nur binnen 5 Arbeitstagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden.
- b) Bei Minderlieferungen ist das exakte Gesamtgewicht der Lieferung anzugeben.
- c) Bei Falschlieferungen müssen Beweisfotos den Fehler zu belegen.
9. Fehlerhafte oder defekte Ware (Garantiefälle)
- a) Offensichtlich fehlerhafte Ware muss uns innert 5 Arbeitstagen mit Beweisfotos gemeldet werden.
- b) Qualitätsmängel, Materialschäden und Defekte an unbenutzten Waren und Geräten, die erst später erkannt werden konnten, müssen innert 1 Jahr gemeldet werden. Ansonsten erlischt jeglicher Ersatzanspruch.
- c) Rücksendungen auf unsere Anweisung hin gehen zu unseren Lasten. Erfolgt eine unaufgeforderte Rücksendung durch den Kunden, gehen die Transportkosten zu seinen Lasten.
- d) Ergibt die Überprüfung, dass ein Herstellungs- oder Werkstofffehler vorliegt, wird nach unserer Wahl nachgebessert, Ersatz geleistet oder eine Gutschrift erteilt.
- e) Schlägt die Nachbesserung fehl, ist eine Ersatzlieferung unmöglich oder wird Gutschrift nicht erteilt, hat der Käufer Anspruch auf die Rückgängigmachung des Vertrages bei voller Rückerstattung seiner bisherigen Zahlung oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).
- f) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Mangel nicht gemäss obigen Ziffern angezeigt hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäss behandelt, montiert, geöffnet, zerlegt oder in Betrieb genommen wurde.
8. Eigentumsvorbehalt
- a) Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zu deren vollständigen Bezahlung.
- b) Das Abtreten der Zahlungsverpflichtung bedarf vorgängig unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.
- c) Daraus entstehende Zusatzkosten und -aufwendungen gehen voll zu Lasten des Bestellers.
9. Urheberrechte
10. Rückgabe, Rücksendungen
- a) Die Rücksendung bereits gelieferter Waren bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
- b) Verpackung, Risiko und Versandkosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
- c) Es werden nur unbeschädigte und originalverpackte Waren zurückgenommen.
- d) Speziell für Kunden bedruckte, produzierte oder modifizierte Waren können nicht zurückgegeben werden, beziehungsweise werden nicht zurückvergütet.
11. Widerrufsrecht
- a) Für Privatpersonen, beziehungsweise Endverbraucher, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 312g BGB) innert 14 Tagen ab In-Empfangnahme der Ware. Der Widerruf muss per E-Mail an sale@zibi.de oder telefonisch unter +49 7761 918 4906 erfolgen. Die Versandkosten für widerrufene Warenlieferungen gehen zu Lasten des Bestellers.
- b) Mit dem Auspacken oder Benutzen der Ware erlischt das Widerrufsrecht.
12. Haftungsausschluss
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- a) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
- b) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit Bestellern, die Vollkaufleute sind, ist das Amtsgericht Bad Säckingen bzw. Landgericht Waldshut-Tiengen 1 ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14. Auslandgeschäfte
- a) Die Bestimmungen des Haagener Abkommens für internationale Kaufverträge finden keine Anwendung. Für die mit unseren Bestellern abgeschlossenen Verträge gilt ausschliesslich deutsches Recht.
- b) Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 ist ausgeschlossen.